Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Baustoffe Steinbach GmbH, Heiligenröder Straße 47, 34123 Kassel (nachfolgend „Steinbach"), gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Steinbach ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote von Steinbach sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung von Steinbach oder durch Ausführung der Lieferung/Leistung zustande.
(3) Maß-, Gewichts- und technische Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigen Unterlagen sind Näherungswerte, die im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen abweichen können.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug ist Steinbach berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(4) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt, unverbindliche Richtwerte.
(2) Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.
(3) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Lieferschwierigkeiten bei Vorlieferanten und ähnliche Umstände, die Steinbach nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferfrist angemessen.
(4) Schüttgüter (Sand, Kies, Schotter) werden im Allgemeinen in Gewichtstonnen gehandelt. Die tatsächlich gelieferte Menge kann je nach Feuchtigkeit und Körnung leicht abweichen; maßgeblich ist das Wiegeschein-Gewicht.
§ 5 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager von Steinbach verlässt bzw. dem Käufer oder einem von ihm benannten Transporteur übergeben wird.
(2) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr ab dem Tag des Bereitstellungshinweises auf den Käufer über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Steinbach.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer Steinbach unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Steinbach berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
§ 7 Mängelhaftung
(1) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Mängel sofort, spätestens innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
(2) Bei berechtigter Mängelrüge hat Steinbach das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate, gegenüber Verbrauchern 24 Monate ab Lieferung.
(4) Natürliche Farbschwankungen, Maßtoleranzen sowie witterungsbedingte Veränderungen bei Naturstein, Beton und ähnlichen Materialien stellen keine Mängel dar.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Steinbach haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von Steinbach bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz)
(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei ausschließlich im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Ausübung des Widerrufs genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail an die im Impressum genannten Kontaktdaten); die Verwendung des amtlichen Muster-Widerrufsformulars ist möglich, aber nicht vorgeschrieben.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hierzu zählen insbesondere lose Schüttgüter, die nach individuell bestimmter Menge geliefert werden, sowie zugeschnittene oder speziell beschaffte Ware.
(3) Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher mit dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung in Textform zur Verfügung gestellt.
§ 10 Rücknahme und Retouren
(1) Steinbach ist zur Rücknahme von Waren nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet.
(2) Schüttgüter und speziell angefertigte oder beschaffte Ware sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Bei einvernehmlich vereinbarter Rücknahme wird ein Bearbeitungsentgelt von bis zu 15 % des Rechnungswertes erhoben.
§ 11 Datenschutz
Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung und Kommunikation verarbeitet. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Käufer Unternehmer ist, Kassel. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Baustoffe Steinbach GmbH
Heiligenröder Straße 47 · 34123 Kassel
Telefon: 0561 / 52 20 51 · E-Mail: info@baustoffesteinbach.com
Stand: April 2026, Änderungen vorbehalten.